"Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest".

So bestimmt es das SGB 9, früher und auch heute noch im allgemeinen mit Schwerbehindertengesetz umschrieben.

Über alles Weitere schweigt sich das Gesetz im Wesentlichen aus und insbesondere ist dem SGB 9 bzw. Schwerbehindertengesetz nichts darüber zu entnehmen, wie einzelne medizinische Befunde zu bewerten sind.

Seit dem 01.01.2009 stellt der Gesetzgeber immerhin die Versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Verfügung, welche die bis dahin gebräuchlichen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz abgelöst haben.

Auch nach noch so umfassender Lektüre der Versorgungsmedizinischen Grundsätze werden Sie immer noch nicht wissen, wie hoch Ihr Grad der Behinderung wirklich ist bzw. ob dieser vom Versorgungsamt richtig eingestuft wurde (meistens ist dieses nicht der Fall).

Wer als Laie bereits den Versuch unternommen hat, eine vernünftige und ausreichende Einschätzung seiner Beeinträchtigungen durch das zuständige Versorgungsamt zu erhalten wird in aller Regel bereits die Erfahrung gemacht haben, dass er sich einer relativ unflexibel und schwerfällig agierenden Verwaltungsbürokratie gegenübersieht, die durchaus nicht immer willens und in der Lage ist, auf die persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls einzugehen.

Es ist daher letztlich nicht wirklich sinnvoll, als juristischer Laie alleine einen Antrag auf Zuerkennung des Grades der Behinderung zu stellen.

In der Regel sind mit einer Antragstellung beim versorgungsamt auf die Zuerkennung eines Grades der Behinderung, insbesondere der Schwerbehinderteneigenschaft wichtigste weitere Ziele verbunden - etwa der besondere Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten oder aber die Möglichkeit, vorzeitig in Altersrente zu  gehen.

Insbesondere die Frage der Altersrente für Schwerbehinderte statt einer anderen vorgezogenen Altersrente, die weitaus höhere Abschläge lebenslang aufweist macht deutlich, dass es sich bei derartigen Angelegenheit nicht um eine Nebensächlichkeit handelt.

Als Anwalt ist man immer wieder erstaunt, mit welcher Lässigkeit und Zuversicht sich manche Mandanten dennoch zunächst in eigener Regie in ein solches Verfahren begeben haben. Der Erwerb eines neuen Fernsehgeräts wird bisweilen wesentlich gründlicher vorbereitet.

Ein Fachanwalt für Sozialrecht ist stets die erste Wahl wenn es darum geht, einen ausreichend hohen Grad der Behinderung und gegebenfalls auch entsprechende Merkzeichen durchzusetzten - und zwar am Besten von Anfang an.

Nicht hierfür geeignet ist Ihr Hausarzt oder Ihre sonstigen behandelnden Ärzte!

Es hat einen Grund, weshalb Rechtsanwälte und auch Fachanwälte für Sozialrecht keine medizinischen Behandlungen durchführen - nämlich weil sie dieses nicht gelernt haben.

Ebenso sollten Ärzte weder rechtliche Ratschläge erteilen noch in Rechtsfragen irgendwelchen Beistand leisten - weil sie dieses ebenfalls nicht gelernt haben und hiervon - mit Verlaub - keine Ahnung haben!

Im Gegenteil: Ärzte wissen, dass die Durchführung eines Antragsverfahrens beim Versorgungsamt auch für sie selbst einen gewissen Aufwand bedeuten kann, weil sie nämlich entsprechende Anfragen der Versorgungsverwaltung beantworten müssen. Dies wird häufig als lästige Pflicht empfunden und deshalb wird nicht selten von ärztlicher Seite von der Stellung oder Weiterverfolgung entsprechender Anträge abgeraten, ohne dass dies in irgendeiner Form medizinisch begründet wäre und ohne Rücksicht auf die dem Patienten / Mandanten hieraus entstehenden Nachteile.

Aus dem selben Bequemlichkeitsaspekt heraus wird mitunter auch von der Ärzteschaft gegenüber den Patienten der Ratschlag erteilt, aktuelle Anträge oder Klageverfahren nicht weiter zu verfolgen und es dann eben irgendwann einmal später mit einem sogenannten Verschlimmerungsantrag zu versuchen.

Ein Verschlimmerungsantrag ist jedoch definitiv keine Möglichkeit, eine aktuell zu niedrig erfolgte Einstufung irgendwann später einmal zu korrigieren!

Wenn der Befund (xy) in seiner aktuellen Ausprägung (z) um 10 oder 20 Punkte zu niedrig eingestuft wurde bleibt es dabei, auch bei einem späteren Verschlimmerungsantrag!

Im Rahmen des Verschlimmerungsantrags wird nur geprüft, ob auf die bereits festgestellte zu niedrigen Basis (z) des Befundes xy mittlerweile etwas draufzusatteln ist, weil sich der Befund mindestens um den Wert 10 verschlimmert hat. Die Richtigkeit des Ausgangswertes (Z) wird hierbei aber nicht mehr hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert!

Nochmals: Eine einmal zu niedrige Einstufung lässt sich durch einen Verschlimmerungsantrag nicht korrigieren und daher sollte man weder vorschnell ein Antrags- noch ein Widerspruchsverfahren und erst recht nicht ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht oder eine Berufung vor dem Landessozialgericht aufgeben, wenn nicht wirklich alle Beweismittel und Beweismöglichkeiten ausgeschöpft sind!

Sinn macht ein Veschlimmerungsantrag in denjenigen Fällen, für welche dieses Instrument kozipiert ist: Für die zusätzliuche Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Verschlechterungen bei bereits anerkannten Beeinträchtigungen oder der zusätzlichen Geltendmachung von bisher nicht anerkannten, neuen Befunden.

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Reinhold Dotterweich ist zugelassener Rechtsanwalt in Deutschland.

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